Geschäftsbedingungen

Artikel 1 Allgemeines

1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen Meubelstudio RKNL und dem Käufer, für den Meubelstudio RKNL diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge mit Meubelstudio RKNL, bei deren Ausführung Dritte hinzugezogen werden müssen.

3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

4. Mit der Aufgabe einer Bestellung erkennt der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als verbindlich an und verzichtet ausdrücklich auf alle von ihm gestellten oder vorgeschlagenen Bedingungen.

Artikel 2 Angebote

1. Alle Angebote sind unverbindlich und erfolgen in schriftlicher Form, es sei denn, Meubelstudio RKNL entscheidet sich aus praktischen, dringenden oder anderen Gründen, kein schriftliches Angebot abzugeben.

2. Meubelstudio RKNL ist an Angebote nur gebunden, wenn diese vom Käufer innerhalb von 30 Tagen, vorzugsweise schriftlich, angenommen werden. Die in einem Angebot angegebenen Preise verstehen sich in Euro, exklusive Versandkosten und inklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

3. Meubelstudio RKNL kann nicht an seine Angebote gebunden werden, wenn der Käufer nach vernünftigem Ermessen und unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten gesellschaftlichen Ansichten hätte erkennen müssen, dass das Angebot oder der Kostenvoranschlag oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthielt.

4. Weicht die Annahme (in unwesentlichen Punkten) von dem im Angebot enthaltenen Angebot ab, ist Meubelstudio RKNL hieran nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht entsprechend dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, Meubelstudio RKNL gibt etwas anderes an.

5. Alle Angaben von Meubelstudio RKNL zu Größen, Farben und/oder anderen Angaben sowie Designs und Zeichnungen sind unverbindliche Angaben zum zu liefernden Produkt. Nur wenn der Käufer nachweist, dass das gelieferte Produkt so stark abweicht, dass er nicht mehr zur Abnahme verpflichtet werden kann, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Angebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.

Artikel 3 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt durch die rechtzeitige Annahme des Angebots von Meubelstudio RKNL durch den Käufer zustande.

Artikel 4 Lieferung

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Meubelstudio RKNL.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache abzunehmen, wenn sie ihm zur Verfügung gestellt oder übergeben wird.

3. Wenn der Käufer die Annahme der Lieferung verweigert oder es versäumt, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, werden die zur Lieferung vorgesehenen Artikel nach entsprechender Benachrichtigung durch Meubelstudio RKNL auf Risiko des Käufers gelagert. In diesem Fall trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten.

4. Bei Vertragsabschluss muss der Käufer prüfen, ob das bestellte Produkt am Bestimmungsort abgestellt werden kann. Die Unmöglichkeit der Zustellung des Produkts aufgrund zu enger Wege (Treppen, Aufzüge, Flure, Türen) entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung zur Abnahme des Produkts.

5. Benötigt Meubelstudio RKNL im Rahmen der Vertragsabwicklung Informationen vom Käufer, beginnt die Lieferzeit, nachdem der Käufer Meubelstudio RKNL diese Informationen zur Verfügung gestellt hat.

6. Wenn Meubelstudio RKNL eine Lieferzeit angegeben hat, ist diese indikativ. Eine angegebene Lieferzeit ist daher niemals eine endgültige Frist.

7. Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (Sonderanfertigungen), können nicht zurückgegeben werden. Nach Unterzeichnung der Auftragsbestätigung ist die Transaktion für Sonderanfertigungen abgeschlossen und der Käufer schuldet den vollen Betrag, auch wenn er sich gegen den Kauf des Produkts entscheidet.

Artikel 5 Garantie

1. Meubelstudio RKNL gewährleistet, dass die zu liefernden Sachen den üblichen Anforderungen und Standards entsprechen, die an sie gestellt werden können, und frei von Mängeln jeglicher Art sind.

2. Auf die Konstruktion und Verarbeitung der Möbel gewähren wir eine Garantie von 24 Monaten. Diese Garantie bedeutet, dass die Möbel bei normalem Gebrauch und Befolgung der Gebrauchs- und Pflegeanweisungen keine über den normalen Verschleiß hinausgehenden Verschleiß aufweisen.

3. Die Garantie gilt nicht für Verfärbungen durch Licht- oder Wärmeeinwirkung; wenn ein Möbelstück selbst lackiert oder behandelt wurde; Schäden durch Stöße, Kratzer, Feuchtigkeitseinwirkung, unsachgemäßen Gebrauch, falsche Reinigungsmethoden oder (Reparatur-)Arbeiten, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Meubelstudio RKNL durchgeführt wurden.

4. Eine lackierte oder geölte Tischplatte kann sich durch normalen Gebrauch abnutzen. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar. Auch eine lackierte Tischplatte kann durch normalen Gebrauch Kratzer bekommen. Diese Beschädigungen an Oberfläche und Kanten sind nicht Gegenstand der Garantie, da sie bei einer Lackierung typisch sind.

5. Drehteile (wie Türen und Klappen) werden von Meubelstudio RKNL bei Lieferung sorgfältig eingestellt. Abweichungen von Türen und Klappen nach der Lieferung fallen nicht unter die Garantie; Beratung zur Einstellung der Drehteile oder zum Austausch defekter Scharniere ist jedoch kostenlos.

6. Meubelstudio RKNL stellt dem Käufer eine Rechnung aus, die als Nachweis im Hinblick auf die Garantie dient.

7. Wenn die zu liefernden Artikel diese Garantien nicht erfüllen, wird Meubelstudio RKNL den Artikel nach eigenem Ermessen innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt ersetzen oder eine Reparatur veranlassen.

8. Entspricht die gelieferte Sache nicht der Vereinbarung und stellt diese Nichtübereinstimmung einen Mangel im Sinne der Produkthaftungsbestimmungen dar, haftet Meubelstudio RKNL nicht für hieraus resultierende Folgeschäden.

9. Der Käufer muss die Anweisungen bezüglich Pflege und Luftfeuchtigkeit sorgfältig befolgen. Die relative Luftfeuchtigkeit schwankt stark unter dem Einfluss von beispielsweise Wetter, Heizung und Isolierung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Luftfeuchtigkeit im Raum, in dem sich die Möbel befinden, zwischen 50 und 70 % zu halten, beispielsweise mithilfe eines Luftbefeuchters.

10. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Garantie berühren nicht die gesetzlichen Garantieansprüche des Käufers, und zwar unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags, einschließlich der Art und Qualität der an den Käufer verkauften und gelieferten Waren.

Artikel 6 Eigentumsvorbehalt

1. Meubelstudio RKNL bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Sache.

Artikel 7 Untersuchung, Beschwerden

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung, in jedem Fall jedoch innerhalb kürzester Frist, zu prüfen. Dabei muss der Käufer prüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Ware den Vereinbarungen entsprechen oder zumindest den Anforderungen genügen, die im normalen (Handels-)Verkehr an sie gestellt werden.

2. Eventuelle sichtbare Mängel müssen Meubelstudio RKNL innerhalb von drei Tagen nach Lieferung schriftlich zusammen mit dem Garantieschein und der mangelhaften Sache gemeldet werden, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

3. Der Käufer muss einen nicht sichtbaren Mangel innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Garantiezeit, unter Berücksichtigung der Bestimmungen im vorherigen Absatz dieses Artikels an Meubelstudio RKNL melden. Nach Ablauf der Garantiezeit ist Meubelstudio RKNL berechtigt, alle Kosten für die Reparatur oder den Ersatz, einschließlich Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten, in Rechnung zu stellen.

4. Bei rechtzeitiger Reklamation gemäß dem vorstehenden Absatz bleibt der Käufer zur Abnahme und Bezahlung der gekauften Artikel verpflichtet. Möchte der Käufer mangelhafte Artikel zurückgeben, muss dies mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Meubelstudio RKNL und auf die von Meubelstudio RKNL angegebene Weise erfolgen.

Artikel 8 Gefahrenübergang

1. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem diese rechtlich und/oder tatsächlich an den Käufer geliefert werden und somit in die Gewalt des Käufers oder eines vom Käufer benannten Dritten gelangen.

Artikel 9 Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, muss die Zahlung zu 1/3 bei Bestellung und zu 2/3 bei Lieferung erfolgen, und zwar auf eine von Meubelstudio RKNL angegebene Weise und in der Währung, in der die Rechnung ausgestellt wurde.

2. Einwände gegen die Höhe der Rechnungen bewirken keine aufschiebende Wirkung für die Zahlungsverpflichtung.

3. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum befindet sich der Käufer von Rechts wegen in Verzug; ab dem Zeitpunkt des Verzugs schuldet der Käufer Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat auf den fälligen Betrag, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Zinsen.

4. Im Falle eines Konkurses, Zahlungsaufschubs oder einer Vormundschaft sind die Forderungen von Meubelstudio RKNL und die Verpflichtungen des Käufers gegenüber Meubelstudio RKNL sofort fällig und zahlbar.

Artikel 10 Aussetzung und Kündigung

1. Meubelstudio RKNL ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen, wenn:

– der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig nachkommt.

– Umstände, die Meubelstudio RKNL nach Vertragsabschluss bekannt geworden sind, begründen die Befürchtung, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Besteht Anlass zu der Befürchtung, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß nachkommen wird, ist eine Aussetzung nur insoweit zulässig, als der Mangel dies rechtfertigt.

– der Käufer bei Vertragsabschluss aufgefordert wurde, für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag eine Sicherheit zu leisten und diese Sicherheit nicht geleistet wird oder nicht ausreicht.

2. Darüber hinaus ist Meubelstudio RKNL berechtigt, den Vertrag aufzulösen (oder auflösen zu lassen), wenn Umstände eintreten, die so beschaffen sind, dass die Einhaltung des Vertrags unmöglich ist oder nicht länger erwartet werden kann, oder wenn andere Umstände eintreten, die so beschaffen sind, dass eine unveränderte Fortsetzung des Vertrags nicht mehr erwartet werden kann.

3. Im Falle einer Vertragsauflösung sind die Forderungen von Meubelstudio RKNL gegenüber dem Käufer sofort fällig. Stellt Meubelstudio RKNL die Erfüllung seiner Verpflichtungen ein, behält es seine gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche.

4. Meubelstudio RKNL behält sich jederzeit das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 11 Inkassokosten

1. Gerät der Käufer in Verzug oder verletzt er eine oder mehrere seiner Verpflichtungen, so trägt der Käufer alle angemessenen Kosten, die zur außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung anfallen. Zahlt der Käufer einen Geldbetrag nicht fristgerecht, so schuldet er eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des noch geschuldeten Betrags. Dieser Betrag beträgt mindestens 50,00 €.

2. Wenn Meubelstudio RKNL nachweist, dass ihr höhere, angemessenerweise notwendige Kosten entstanden sind, sind auch diese erstattungsfähig.

3. Etwaig anfallende angemessene Rechtsverfolgungs- und Vollstreckungskosten trägt ebenfalls der Käufer.

4. Der Käufer schuldet Zinsen auf die entstandenen Inkassokosten.

Artikel 12 Entschädigungen

1. Der Käufer stellt Meubelstudio RKNL von Ansprüchen Dritter hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte an vom Käufer bereitgestellten Materialien oder Daten frei, die bei der Durchführung des Vertrags verwendet werden.

Artikel 13 Geistiges Eigentum und Urheberrechte

1. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Meubelstudio RKNL die Rechte und Befugnisse vor, die Meubelstudio RKNL nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen.

2. Dem Käufer ist es nicht gestattet, Änderungen an der Ware vorzunehmen, sofern sich aus der Art der gelieferten Ware nichts anderes ergibt oder schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, bleiben die von Meubelstudio RKNL im Rahmen des Vertrags erstellten Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen und sonstigen Materialien oder (elektronischen) Dateien Eigentum von Meubelstudio RKNL, unabhängig davon, ob sie dem Käufer oder Dritten zur Verfügung gestellt wurden.

4. Sämtliche von Meubelstudio RKNL bereitgestellten Unterlagen, wie etwa Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, (elektronische) Dateien usw., sind ausschließlich für die Verwendung durch den Käufer bestimmt und dürfen vom Käufer ohne vorherige Zustimmung von Meubelstudio RKNL weder vervielfältigt noch veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, die Art der bereitgestellten Unterlagen erfordert etwas anderes.

5. Meubelstudio RKNL behält sich das Recht vor, die Entwürfe für andere Zwecke zu verwenden, sofern keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 14 Haftung

1. Wenn von Meubelstudio RKNL gelieferte Artikel mangelhaft sind, ist die Haftung von Meubelstudio RKNL gegenüber dem Käufer auf das beschränkt, was in diesen Bedingungen unter „Garantien“ festgelegt ist.

2. Wenn der Hersteller einer mangelhaften Sache für Folgeschäden haftbar ist, beschränkt sich die Haftung von Meubelstudio RKNL auf die Reparatur oder den Ersatz der Sache oder die Erstattung des Kaufpreises.

3. Ungeachtet des Vorstehenden haftet Meubelstudio RKNL nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit und/oder schuldhaftes Verhalten oder auf unüberlegte oder unsachgemäße Verwendung durch den Käufer zurückzuführen ist.

4. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen für direkte Schäden gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Meubelstudio RKNL oder seinen Untergebenen zurückzuführen ist.

Artikel 15 Höhere Gewalt

1. Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie daran aufgrund eines Umstands gehindert sind, der nicht auf ein Verschulden zurückzuführen ist und für den sie nach dem Gesetz, einem Rechtsakt oder den allgemein anerkannten Ansichten nicht verantwortlich sind.

2. Unter höherer Gewalt werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, neben dem, was in diesem Zusammenhang in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird, alle äußeren Ursachen verstanden, vorhergesehen oder unvorhergesehen, auf die Meubelstudio RKNL keinen Einfluss hat, die Meubelstudio RKNL jedoch daran hindern, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

3. Meubelstudio RKNL hat auch dann das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem Meubelstudio RKNL seiner Verpflichtung hätte nachkommen müssen.

4. Die Parteien können ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag für die Dauer der höheren Gewalt aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne der anderen Partei gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

Artikel 16 Streitigkeiten und anwendbares Recht

1. Für die Beilegung von Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht am Sitz von Meubelstudio RKNL zuständig, es sei denn, das Amtsgericht ist zuständig. Meubelstudio RKNL hat jedoch das Recht, die Streitigkeit dem gesetzlich zuständigen Gericht vorzulegen.

2. Die Parteien werden erst dann das Gericht anrufen, wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, um einen Streit in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen.

3. Für alle Verträge zwischen Meubelstudio RKNL und dem Käufer gilt niederländisches Recht. Das Wiener Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Bei der Auslegung des Inhalts und des Umfangs dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets der niederländische Text maßgebend.